Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank dafür, dass Sie zwei meiner Fragen beantwortet haben und einer weiteren ausgewichen sind.

Ihre Auffassung zu den Impeachment-Regelungen in den USA sind interessant, und geben Anlass zu weiteren Fragen: Sind Sie der Meinung, dass das auf den Idealen der Aufklärung (vgl. Milton, Tenure of Kings and Magistrates) basierende Impeachment-Verfahren der deutschen Ausformung der richterlichen (Schein-)Unabhängigkeit, welche Ihre Wurzeln im obrigkeitsstaatlichen Kaiserreich hat, in demokratischer Hinsicht unterlegen sei? Immerhin wurde dieses Instrument in den USA gegen Bundesrichter lediglich in vierzehn Fällen eingesetzt, so dass von einem Missbrauchspotential nicht gesprochen werden kann. Sind Sie ferner der Überzeugung, es gebe keine Beeinflussung der bayerischen Justiz durch Mittelzuweisungen und Beförderungen, oder auch durch selektive Urteilskritik an unliebsamen Entscheidungen des BVerfG und des EGMR?

Zur Herkunft der richterlichen "Unabhängigkeit" deutscher Prägung verweise ich auf Prof. Ingo Müllers Vortrag "125 Jahre richterlicher Unabhängigkeit? ( http://www.ag-emmerich.nrw.de/wir_ueber_uns/geschi/Dr__M__ller/index.php ), aus dem ich zitieren darf:
" Es klingt zwar revolutionär, wenn der 1879 in Kraft getretene und bis heute in seinem Wortlaut unveränderte §1 des Gerichtsverfassungsgesetzes dekretierte: ´Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetze unterworfene Gerichte ausgeübt´. Diese Garantie wird jedoch relativiert durch das zynische Wort des (...) preußischen .(ab 1871 auch Reichs-) Justizministers Gerhard Adolf Leonhardt: ´Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren´."

Auch erstaunt es mich, dass ein Vertreter einer "christlichen" Partei möglichen Justizverbrechen nicht mit etwas mehr ira und studio auf den Grund geht, nachdem am Anfang unserer Konfession ein Justizmord stand.

Mit freundlichen Grüßen am 14 juillet,