Sehr geehrter Herr Kratzer,

derzeit liegt ein Gesetzentwurf der Bay. Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung betr. Mindestabstände von Windkraftanlagen vor, mit dem von der Länderöffnungsklausel, die im Bundesrecht eingeführt werden wird, Gebrauch gemacht werden soll. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, daher kann es auch noch keine Wirkung entfalten. Wenn es aber mit der geplanten H10-Regelung in Kraft tritt, werden bestehende Flächennutzungspläne mit Ausschluss- bzw. Konzentrationswirkung (wie es im Fall der Gemeinde Wang offenbar der Fall ist) in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt. Sie gelten nämlich nur für privilegierte Windkraftanlagen, also für solche, die einen Mindestabstand von 10 H einhalten. Sie können aber nach dem Gesetzesentwurf in „normale“ Flächennutzungspläne „übergeführt“ werden, so dass hieraus Bebauungspläne entwickelt werden können. Soweit sie sich noch im Aufstellungsverfahren befinden, ist ein Wechsel in ein Verfahren ohne Konzentrationsflächen möglich.

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Herrmann