(...) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu diesem Thema Folgendes vereinbart worden: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)

(...) Seien Sie versichert, die generelle Haltung der CSU zur grünen Gentechnik bleibt trotz unseres Votums unverändert. Wir lehnen die kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik in Deutschland grundsätzlich ab. Wir wollen keine Gentechnik auf deutschen Feldern. (...)

Sehr geehrter Hermann di Pede,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf welche Passage der Bayerischen Verfassung beziehen Sie sich genau?

Dann könnte ich sicherlich Ihre Frage konkreter beantworten.

(...) Jedoch fällt es mir beim besten Willen schwer, eine tatsächliche Persönlichkeitsverletzung in Ihrem Fall aufgrund der Ableistung des Grundwehrdienstes zu erkennen. Auch ich selbst durfte den Grundwehrdienst ableisten. (...)