Kann ich davon ausgehen, dass Sie den Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen werden?

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Florian von Brunn
SPD
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Frage von Riza-Leon B. •

Kann ich davon ausgehen, dass Sie den Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen werden?

Sehr geehrter Herr von Brunn,

der medialen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass dem Bundestag Mitte Oktober ein Antrag vorgelegt wird, um zu entscheiden, ob gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren angestoßen werden soll. Gerne wüsste ich, ob Sie als MdB sich für dieses Verbotsverfahren aussprechen und planen, bei der Abstimmung anwesend zu sein und dafür zu stimmen.

Falls Sie beabsichtigen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, sich zu enthalten oder dagegen zu stimmen, möchte ich Sie bitten zu erläutern, warum Sie dies trotz der öffentlich ersichtlichen und immer weiter eskalierenden Radikalisierung der Partei tun. Besonders im Kontext der jüngsten Ereignisse im thüringischen Landtag finde ich, dass jeder demokratisch gewählte und die Demokratie vertretende Abgeordnete sich im Sinne seiner moralischen Verpflichtung für ein Verbot der AfD einsetzen sollte.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag.
Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.

Wir haben in Deutschland bereits einmal erlebt, wohin Rechtsextremismus führen kann. Das dürfen wir nie vergessen.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen,
Florian von Brunn

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