Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Nach Sichtung der Kampagne prüf-stand ergibt sich ja schon wieder die offensichtliche Einseitigkeit dieses Vorhabens, da es sich allein auf die rechte Seite des politischen Spektrums bezieht:
"Die Idee ist einfach:
Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange,
bis der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht
die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als
rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien
beantragt hat.
Das ist alles!" (s. Kampagnenseite).
Aufgrund dieser offensichtlicim übrigen keinerlei sachliche Grundlage, da weder Programm, noch Funktionäre oder Mandatsträger, noch Mitglieder eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die FDGO haben und auch keiner "das System" oder die Demokratie stürzen oder abschaffen will. Das ist alles lächerlich und medial skamdalisierter Unsinn, um den Wähler, vor allem im Westen, abzuschrecken und die AfD als unwählbar erscheinen zu lassen.
Im übrigen:
https://frank-hansel.de/afd-verbotsdebatte-der-offenbarungseid-des-machtkartells
Mit besten Grüßen
Ihr
FCH
Weitere Fragen an Frank-Christian Hansel
Ein allgemeines Menschenrecht als Anspruchsrecht auf bedingungslose Einreise und Leben in Deutschland besteht nicht
Unsinn. Das Studierendenwerk muss für die Aufgaben ausreichend finanziert sein, darf sich aber nicht in überbordenden Diversity-Programmen verstricken.
Ich habe dazu ein klares Statement im Kontext des CSD abgegeben, indem das Wesentliche gesagt wurde; nämlich, dass die Zunahme von Aggressionen und Gewalt gegen Schwule und Lesben seit 2015 mit dem Zuzug islamisch geprägter Zuwanderer in Verbindung steht:
Was der Weltklimarat mit dem Erderwärmungsnarrativ macht, ist keineswegs unumstritten und wird nicht nur von der AfD kritisch gesehen: