Frage an Frank Junge von Klaus-Peter L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Junge,
das irakische Parlament hat im Januar eine Resolution verabschiedet, die den Abzug aller ausländischer Truppen aus dem Land fordert.(s.z.B.www.mdr.de 06.01.20)
Die Bundesregierung hat nun beschlossen, die Bundeswehr nicht aus dem Irak abzuziehen. Unser Parlament kann diesen Militarismus, dieser Missachtung des irakischen Parlamentes noch Grenzen setzen. Werden Sie als mein SPD Bundestagsabgeordneter endlich wieder Friedenspolitik betreiben und Ihre Zustimmung zu den Plänen der Regierung verweigern?
Sehr geehrter Herr Lübke,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Verlängerung des Zusatzmandates zum Anti-IS-Einsatz im Irak, welches auf ein ½ Jahr begrenzt ist.
Der Einsatz ist auf Einladung der irakischen Regierung zustande gekommen, also mit der Zustimmung des Landes. Das Mandat für die in Jordanien stationierten Flugzeuge, deren Aufklärungsbilder den am Boden kämpfenden Verbündeten dienen, läuft heute aus. Italien hat angekündigt, diese Aufgaben für die internationale Koalition zu übernehmen, ist aber noch nicht vor Ort. Wie lange sich ihr Einsatz verzögert, ist derzeit unklar. Deutschland übernimmt weiterhin die Luftbetankung für die Bündnispartner. Das Mandat läuft am 31.10.2020 aus.
Ein Ende des Kampfes gegen den IS ist jedoch noch nicht in Sicht. Obwohl der Kalifatsstaat nicht mehr existiert, ist der Kampf gegen die Terrororganisation IS nicht vorbei. Der sogenannte Islamische Staat nutzt jeden Freiraum, der sich bietet, um Anschläge auszuführen oder Ableger in anderen Regionen in der Welt zu gründen. Dies gilt es zu verhindern.
Falls Sie weitere Fragen haben sollten, zögern Sie nicht mich oder eines meiner Büros zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Junge
Weitere Fragen an Frank Junge
Mit diesen beiden politischen Entscheidungen allein in diesem Jahr würdigen wir als Ampel-Koalition die Arbeit der Beschäftigten in der Polizei.
Auch mich treibt die Sorge vor einer weiteren Eskalation dieses nun schon so lange andauernden Krieges um. Bei jeder Abstimmung im Bundestag wäge ich daher sehr genau ab, bin mir der Bedeutung meines Mandats sehr bewusst.
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vergangenen Donnerstag konnten im Bereich Long-Covid entscheidende Verbesserungen erreicht werden:
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