Inwiefern halten Sie es für vertretbar, dass das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS) auch in Länder außerhalb der NATO und EU exportiert werden soll?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rüstungsexportpolitik.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen. Das entsprechende Beschlusspapier finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-ruestungspolitik-20191125.pdf
Das von Ihnen angesprochene FCAS gibt es derzeit noch nicht - mit diesem ist frühestens in den Jahren 2040-2050 zu rechnen. Somit stellt sich die Frage nach einem Export dieses Systems aktuell nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Junge
Weitere Fragen an Frank Junge
Mit diesen beiden politischen Entscheidungen allein in diesem Jahr würdigen wir als Ampel-Koalition die Arbeit der Beschäftigten in der Polizei.
Auch mich treibt die Sorge vor einer weiteren Eskalation dieses nun schon so lange andauernden Krieges um. Bei jeder Abstimmung im Bundestag wäge ich daher sehr genau ab, bin mir der Bedeutung meines Mandats sehr bewusst.
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vergangenen Donnerstag konnten im Bereich Long-Covid entscheidende Verbesserungen erreicht werden:
Für ausführlichere Nachfragen und eventuell einem persönlichen Gespräch erreichen Sie Herrn Junge unter folgenden Kontaktdaten: