Wie ist es möglich, daß Politiker nach einer Legislaturperiode Anspruch auf derzeit ca. 1183 € Pension haben, ohne selber in die Rentenkasse einzuzahlen ?
Sehr geehrter Herr Junge,
als langjähriger SPD Wähler, würde mich Ihre Meinung dazu sehr interessieren.
Finden Sie es gerecht , wenn " Normalverdiener " für diese Pensionshöhe, ca 29 Jahre arbeiten müssen ? Warum spricht sich die SPD nicht ganz klar für eine Abschaffung dieser üppigen Steuergeldzuwendung für die Altersversorgung von Politikern aus ?
Diese Maßlosigkeit führt , meines Erachtens, mit zu Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.
So entsteht der Eindruck von " Die da oben denken nur an sich und nicht an das Volk."
Übrigens erfolgte die Abschaffung der Politikerpensionen in Österreich schon 1997.
Als Bürger fühle ich mich ohnmächtig bei dieser Steuergeldverschwendung, da ich keine Möglichkeit habe , dieser ein Ende zu setzen.
Bei ca. 12000 € Diät + ca. 5300 € steuerfreier Kostenpauschale im Monat, wirkt es einfach nur gierig und unfair, wenn Abgeordnete sich derart bereichern.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß
Alexander W.
Sehr geehrter Herr W.
Ich verstehe Ihre Frustration vollkommen und ich halte sie absolut für berechtigt! In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird mir dieser Punkt als große empfundene Ungerechtigkeit wieder gespiegelt.
Die aktuelle Regelung im Abgeordnetengesetz (AbgG, zuletzt geändert 2025, § 20) gibt uns Abgeordneten pro Jahr im Amt 2,5% der monatlichen Entschädigung als Altersanspruch, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rente. Meiner SPD-Fraktion und mir ist seit langem klar, dass das längst nicht mehr zeitgemäß ist. Deshalb setzen wir uns bereits seit mehreren Legislaturperioden nachweislich dafür ein, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Bisher sind unsere Bestrebungen in dieser Frage aber immer an fehlenden Mehrheiten in den jeweiligen Regierungskoalitionen gescheitert.
Der Plan dieser Koalition aus CDU/CSU und SPD ist es nun, eine große Rentenreform – mit der auch für den Punkt, dass Politiker in die Rentenkasse einzahlen, eine Änderung vorgenommen werden soll – vorzunehmen. Das haben wir im Koalitionsvertrag fest verankert, und daran arbeiten wir wie geplant.
Eine eigens dafür berufene Kommission aus Politik, Wissenschaft und Sozialpartnern wird dazu konkrete Vorschläge und Maßnahmen erarbeiten. Diese Ergebnisse werden uns Parliamentariern im Bundestag als Grundlage für entsprechende Gesetzgebungsvorhaben dienen.
Diese Rentenkommission wurde bereits berufen, und sie hat im Januar ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist, dass spätestens bis Mitte dieses Jahres Zwischenergebnisse vorliegen, sodass wir in dieser Legislaturperiode – also bis spätestens September 2029 – eine umfassende Reform unseres Rentensystems abschließen können.
Viele Grüße,
Frank Junge
Weitere Fragen an Frank Junge
Die SPD erlaubt Taser unter strengen Regeln als Zwischenmittel zur Schusswaffe, um Polizei zu schützen und Grundrechte zu wahren.
Das laufende Prüfverfahren folgt klaren gesetzlichen Schritten. Vergleichbare Prozesse nahmen etwa 1-1,5 Jahre in Anspruch. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Die SPD steht unerschütterlich an der Seite der Ukraine. Ja zu Diplomatie als Weg zu Frieden, aber nur auf Augenhöhe, sonst wird der Aggressor belohnt.
Ich stehe für die Trennung von wirtschaftlichen Interessen und politischer Willensbildung ein. Unsere Politik wird durch Gerechtigkeit und Solidarität bestimmt.