Frage an Frank Oesterhelweg von Frank L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Oesterhelweg,
die Affäre um die rücksichtslosen Sozialgewinnler Nüßlein und Löber von der Union ist wie ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die aufgrund von Lockdown-Vorgaben zu Kurzarbeit oder Nullverdienst gezwungen sind. So verlangen SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten Erklärung:
„Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden“.
Bitte beziehen Sie hierzu Stellung: wie stehen Sie, wie steht Ihre Fraktion und Ihre Landespartei zu einer solchen Forderung und welches werden die Schritte sein, die Sie auf Landesebene gegen ein solch ungebührliches Verhalten von Abgeordneten vornehmen werden?
MfG
Frank Loock, Wolfenbüttel
Wer sich regelwidrig verhält, der muss mit rechtlichen und politischen Konsequenzen rechnen.
"Nebeneinkünfte" müssen klar definiert sein, vorher würde ich keine solche Erklärung abgeben.
Ich halte mich an die gesetzlichen Vorgaben.
Partei und Fraktion geben Ihnen sicher gern Auskunft über die entsprechenden Positionen.
Weitere Fragen an Frank Oesterhelweg
Leistungsfähige Glasfaseranschlüsse gehören in unsere Dörfer und in jedes Haus und sind für eine vernünftige Entwicklung unverzichtbar.
(...) diese Angelegenheit ist für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar. Da ich hier kein fachliches Hintergrundwissen habe, werde ich in der neuen Landtagsfraktion zuständige Kollegen dazu befragen. (...)
(...) und auch kein Lobbyist. Ich bin generell für bessere und aussagekräftigere Produktkennzeichnungen hinsichtlich der Inhalte, der Herkunft etc., entsprechende Initiativen bzw. Beiträge im Niedersächsischen Landtag können Sie nachlesen bzw. (...)
Guten Tag Herr Krause,
das ist natürlich ein komplexes Thema. Es wäre gut, wenn Sie konkrete Fragen formulieren könnten. Alternativ biete ich Ihnen gern einen Gesprächstermin an.
Beste Grüsse
Frank Oesterhelweg