Frage an Frank Steffel von Barbara L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Steffel,
Zuerst ein paar Fakten:
- Deutschland hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Länder zusammen (WELT, 23.5.18)
- Abschiebungen funktioniert kaum. ntv-nachrichten, 24.5.18: Im ersten Quartal gab es 5548 Abschiebungen, 4752 Abschiebungen wurden dagegen abgebrochen, also fast jede zweite!
- Seit Jahren haben wir ein Asylchaos in Europa, jede Einigung schlug bisher fehle! Beispiel: Der Terrorrist Amri konnte über Jahre, mit verschiedenen Identitäten, frei in Europa umherreisen und ist damit keine Ausnahmen. Selbst in anderen Ländern verurteilte Kriminelle können ungehindert nach D einreisen. Dazu der Journalist Wilp, ntv-nachrichten, 24.5.18: wortwörtlich: „ Die Abschiebungen funktionieren nicht. Jeder der an die Grenze kommt und das Wort „Asyl“ sagt, wird nach wie vor ins Land gelassen, selbst wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“.
- 2/3 der Wähler lehnen Merkels Flüchtlingspolitik ab. Über 60% wollen ein Ende der Flüchtlingsaufnahme (WELT TV, 17.6.2018).
- Wahlprognose CDU 30%, SPD 17%, ntv, 17.6. 2018.
Frage: Wann nimmt die GROKO die Sorgen der Bürger endlich ernst? Bisher haben doch alle „Verschärfungen“ des Asylrechts nicht gebracht, s. Abschiebungen?
Frage: Unterstützen Sie eher Merkels Position oder Seehofers?
Frage: Glauben Sie wirklich, Merkel kann bis zum EU-Gipfel in 2 Wochen eine EU-Lösung der Flüchtlingsfrage finden? Wie sollte die aussehen?
Sehr geehrte Frau L.,
für Ihre Fragen über das Portal „Abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und antworte wie folgt:
In der Zeit des massiven Anstiegs des Flüchtlingsstroms im Sommer 2015 hat Deutschland in einer beispiellosen und einmaligen humanitären Kraftanstrengung vielen von vor Krieg und Verfolgung fliehenden Menschen eine Zuflucht gewährt.
Schon wenig später (Anfang 2016) sorgte die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel dafür, dass der Flüchtlingsstrom durch bilaterale und multilaterale Abkommen (Bsp. Türkei) deutlich eingedämmt werden konnte.
Wir hatten den Familiennachzug – auch gegen den erbitterten Widerstand der SPD – für zwei Jahre ausgesetzt und werden ihn ab August nachhaltig deutlich reduzieren. Wir haben die Zahl der jährlichen Asylbewerber in Deutschland auf max. 200.000 Menschen pro Jahr gedeckelt.
Wir haben die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer vorangetrieben. Der Westbalkan gehört heute in diese Gruppe. Hinsichtlich der Maghreb-Staaten sind wir auf die Zustimmung des Bundesrates in jeglicher Koalitionszusammensetzung (SPD/Grüne/Linke) der einzelnen Bundesländer angewiesen.
Das CDU-Präsidium hat Mitte Juni 2018 ihre Unterstützung für die Initiative der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben. Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen demnach bei einem erneuten Versuch der Einreise zurückgewiesen werden.
Wir werden die Verhandlungen auf europäischer Ebene fortführen, um eine Reduzierung der Flüchtlingsströme zu erzielen. Hier ist seit dem Vorbereitungs-Gipfel in Brüssel am vergangenen Wochenende viel Bewegung entstanden. Klar ist: am Ende müssen die Asylprüfungen der bspw. aus Afrika flüchtenden Menschen bereits außerhalb Europas stattfinden. Beispiele dafür könnten Flüchtlingszentren in den nordafrikanischen Ländern sein. Es muss und es wird eine gemeinsame Lösung innerhalb der Union, auch der europäischen Union geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel
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