Frage an Frank Zimmermann von Dieter L. bezüglich Verkehr
Da die Radfahrer immer nur Fordern,sollte man doch vielleicht zu der Überlegung kommen, für Radfahrer ein Versicherung,s Kennzeichen wie bei Mofas Einzufordern,denn bis jetzt Zahlt der KFZ Fahrer für die Instandhaltung der Strassen allein. Wäre das nicht mal ein Thema von Seiten der SPD?
Für die Einführung einer Fahrradversicherung hat der Bundestag bisher keine Veranlassung gesehen.
Zur Frage der Finanzierung öffentlicher Straßen gebe ich zu bedenken, dass dies bis auf wenige Ausnahmen (LKW-Maut) aus Steuermitteln geschieht.
Somit kommen also alle Steuerzahler einkommensabhängig für die Finanzierung auf.
Auch die KFZ-Steuer fließt nach dem Gesamtdeckungsprinzip in die öffentliche Hand und ist daher nicht zweckgebunden.
Ich hoffe ich konnte ihnen helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Zimmermann, MdA
Weitere Fragen an Frank Zimmermann
(...) um damit möglichst schnell möglichst viele Menschen impfen zu können, so dass Herdenimmunität erreicht wird (...)
(...) im Abgeordnetenhaus von Berlin steht es mir nicht an diese Frage fachlich zu beurteilen (...)
(...) Ich habe mit meinen Kollegen in der Rot-Rot-Grünen Berliner Koalition darüber hinaus einen Dringlichen Antrag eingebracht, durch den der Senat von Berlin gebeten wird, unter anderem folgende weitere Schritte zu unternehmen, um eine Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zu organisieren (...)
(...) Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Berlin haben wir dafür Sorge getragen, dass die Polizei mehr Tempokontrollen vornehmen kann. Dazu werden nach und nach zusätzliche mobile und stationäre Blitzer installiert. (...)