Frage von Andreas K. • 08.02.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Wann wird im Abgeordneten Haus ein Gesetz über ein Mietenkataster eingereicht werden, um den Berliner Mietenspiegel rechtssicher zu gestalten?
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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Mietenkataster im Juli 2026 beschlossen

Frage von Mia R. • 02.02.2023
Sehr geehrte Frau Giffey, wie stehen Sie zu direkter Demokratie und einer Erleichterung der Teilnahme durch Einführung der Online-Unterschrift (zusätzlich zur Unterschriftensammlung auf der Straße)?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Beteiligung ist wichtig; Hürden sollten ähnlich wie bei Briefwahl sein, bei der mit Unterschrift die Richtigkeit der Angaben bestätigt wird

Frage von Robert W. • 30.01.2023
Sehr verehrte Frau Giffey, warum kann ich mir für den Monat Februar kein 29,- € Ticket kaufen?
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Antwort 02.02.2023 von Franziska Giffey SPD

Das 29-Euro-Ticket, das bundesweit einmalig ist, entlastet die Berlinerinnen und Berliner finanziell, stärkt die Teilhabe und ist ein Beitrag zum Klimaschutz.

Frage von Ferdinand Z. • 30.01.2023
Sehr geehrte Frau Giffey mit welchen Parteien werden sie vorraussichtlich nach der wiederholten Wahl am 12 Februar koalieren?
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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Es ist falsch Koalitionen der demokratischen Parteien vor einer Wahl auszuschließen - mit Ausnahme der AfD.

Frage von Sabine M. • 24.01.2023
Sehr geehrte Frau Giffey, warum wurde der Berlin Pass umbenannt auf Bedarfsnachweis. Was sollen hierdurch die Vorteile sein? Werden arme Menschen hierduch nicht wieder mehr Sichtbahr gemacht?
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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Das Stigma, das für viele Inhaber mit dem Vorzeigen des Berlin Passes verbunden war, sollte durchbrochen werden

Frage von Bianka A. • 23.01.2023
Ich habe Angst in Neukölln/Kreuzberg als Frau mit Kind vor: Drogenkonsumenten, Taschendieben, aggressiven Bettlern und Gruppierungen von Jungs und jungen Männern ohne Respekt. Wie helfen Sie uns?
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Antwort 17.02.2023 von Franziska Giffey SPD

Mein Ziel ist eine Sauberkeits- und Sicherheitsoffensive für Berlin