Werden Sie der geplanten Krankschreibung ab dem 1. Krankheitstag, einem an die Lebenserwartung gekoppelten Renteneintrittsalter und der Abschaffung der Minijobs zustimmen? Warum?
Sehr geehrte Frau B.,
Derzeit gibt es gibt noch keinen Gesetzesentwurf im Bundestag. Ich entscheide dies erst auf Basis des konkreten Gesetzestextes, der Begleitgutachten und der absehbaren Auswirkungen auf Beschäftigte, Unternehmen und die Funktionsfähigkeit von Versorgung und Sozialsystemen. Eine Vorfestlegung nehme ich nicht vor. Mit freundlichen Grüßen, Franziska Hoppermann MdB
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Es ist keine Abschaffung des IFG vorgesehen.
Aus Sicht der Bundesregierung war das sogenannte „Gold-Plating“ bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie keine unnötige Verschärfung europäischer Vorgaben, sondern eine bewusste Maßnahme zur Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland.
Die CDU wird weiterhin für eine ausgewogene, realistische und sozial verträgliche Klimapolitik eintreten, die Hamburg nicht überfordert und spaltet, sondern stärkt.
Die Gesundheitskosten für Geflüchtete in Deutschland werden primär vom Staat getragen, wobei die Zuständigkeit je nach Aufenthaltsstatus und Dauer des Aufenthalts variiert.