Wie kann die SPD ihren Absturz verhindern? Wie verhindert die SPD den AfD Erfolg?
Sehr geehrte Frau Kersten,
die SPD befindet sich in ihrer größten Parteikrise. Viele SPD Wählern gehen immer mehr zur rechtsextremen AfD rüber. Das merke ich aus meinem persönlichen Umfeld immer stärker. Die SPD hat geradeso die 5% Hürde in Baden-Württemberg erreichen können. Es braucht in der SPD grundlegende Veränderungen sonst wird ihr noch das gleiche Schicksal passieren wie bei der FDP. Die Regierung muss viel mehr auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Es soll auch jetzt der CDU klar gemacht werden, dass viele Veränderungen wie Bildung, Sozialversicherung, ÖPNV, Wirtschaft kommen müssen. Es braucht viel mehr Bürgerdialoge und Kommunikationen, um einen AfD Aufstieg zu verhindern. Wenn sich nichts bessert, wird die SPD bei der nächsten Bundestagswahl um 10% bangen müssen und die AfD wird stärkste Kraft dies gilt mit allen Mitteln zu vermeiden. Die SPD soll wieder zurück zu den kommen, wofür die SPD stand.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, Ihre Sorge um die SPD und auch das klare Bekenntnis gegen eine Partei wie die AfD. Ich beobachte das aktuelle Wahlgeschehen genauso aufmerksam und mit Sorge wie Sie. Mit den anstehenden Landtagswahlen in meinem Heimatbundesland Sachsen-Anhalt sehen wir uns in den Umfragen zusätzlich mit einer extrem starken AfD konfrontiert. Bei der Wählerwanderung zeigen wissenschaftliche Untersuchungen jedoch, dass die meisten Wähler nicht zur politisch weit entfernten AfD, sondern zu politisch näheren Parteien, wie die Grünen, Linke und CDU/CSU wechseln.
Ich denke, wir müssen als Partei unsere Basis wieder in den Fokus nehmen. Dazu gehört, bei SPD-Themen klare Positionen zu beziehen und diesen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Denn Analysen von Politikwissenschaftlern zeigen auch eindeutig: Wir können Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, wenn wir Politik aktiv gestalten. Ich begrüße hier ausdrücklich den Maßnahmenkatalog, den unser Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellt hat.
Ich stimme Ihnen zu, wir müssen echte Entlastungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter schaffen. Dazu zählt bspw. eine Senkung der Einkommensteuer. Das fehlende Geld könnten wir mit einer Reform der Vermögenssteuer ausgleichen. Damit würden wir die ungleiche Vermögensverteilung aktiv bekämpfen. Denn derzeit besitzen die reichsten 5 % mehr als die Hälfte (54,9 %) des Vermögens in Deutschland. Diese stützen sich bei ihrem Lebensunterhalt oftmals nicht auf klassisches Einkommen, sondern auf vermögensbasierte Einkommen. Die restlichen 79 Millionen Einwohner teilen sich die übrigen 46,1 %. Das ist nicht fair, gerecht oder spiegelt den tatsächlichen Wert der Arbeit wider.
Und auch als Teil der Bundesregierung waren wir bisher nicht untätig, aber wir müssen unsere Errungenschaften besser kommunizieren: Derzeit laufen zwei Förderprogramme, um Pendlerinnen und Pendler zu entlasten. Einmal eine Förderung für die Anschaffung eines E-Autos und Ladeboxen. Wir nehmen dabei besondere Rücksicht auf einkommensschwächere Haushalte, indem diese eine zusätzliche Fördersumme erhalten können.
Ich denke, wir müssen unsere Politik mehr auf unsere Zielgruppe ausrichten und unsere Erfolge besser und öffentlicher kommunizieren müssen. Vor schwierigen Entscheidungen dürfen wir auch nicht einknicken. Wir müssen dann vor allem verständlich erklären, warum wir bestimmte Entscheidungen treffen, die auch mal wehtun können. Abschließend kann ich mich Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger nur anschließen, dass wir die Themen ansprechen müssen, „die zu Hause beim Abendbrot diskutiert werden“.
Deshalb beteilige ich mich aktiv an unserem Prozess für ein neues Parteiprogramm. Ich werde darauf achten, dass wir die Lehren aus den vergangenen Wahlen nicht vergessen. Außerdem bringe ich als agrarpolitische Sprecherin aktuelle fachliche Themen, wie die schwierige Düngerechtssituation, ein. Als Sachsen-Anhaltinerin kenne und vertrete ich zudem die Perspektiven aus dem Osten. Noch immer steht der Osten in vielen Punkten hinter dem Westen zurück. Dazu gehören unter anderem die Rentenhöhen, Stärke und das Angebot an Infrastrukturen und Wirtschaftsstandorten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franziska Kersten, MdB
Weitere Fragen an Franziska Kersten
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.
Wir werden darauf achten, dass technische CO₂-Speicherung nicht als Ersatz für Vermeidung von CO2 und natürliche Klimaschutzmaßnahmen missverstanden wird. Auch der Schutz und die Wiederherstellung natürlicher CO₂-Speicher wie Moore, Wälder und Böden müssen parallel vorangetrieben werden. CO2-Vermeidung und Verwertung müssen nach unserer Überzeugung immer Vorrang haben.
Als agrarpolitische Sprecherin und promovierte Tierärztin setze ich mich selbstverständlich für eine stetige Verbesserung der Haltungssysteme und des Tierwohls unserer Nutztiere ein.
Der Flächenverbrauch in Deutschland ist weiterhin hoch, aber wir halten an unserem Ziel fest, diesen auf unter 30 ha zu senken