Frage an Frauke Heiligenstadt von Heribert E. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Heiligenstadt,
in der Zeitung habe ich gelesen, dass Ihre Regierung nun viele neue Mitarbeiter einstellt, um die neuen oder veränderten Aufgaben mit eigenen Leuten durchzuführen. Das kann ich zwar verstehen aber ich frage mich doch, wovon das alles bezahlt werden soll - denn ob Beamte oder Angestellte - das sind doch alles Steuer-finanzierte Leute. Das sei in Ihrem neuen Ministerium so aber auch in der Staatskanzlei und anderen Ministerien auch - wie stehen Sie dazu? Wie erklären Sie mir als Steuerzahler, die Kosten?
danke und beste Grüße
H. Eisele
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.
Der Grundgedanke hinter der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren ist, dass in den allermeisten Fällen weder Nach- noch Rückzahlungen bei der Lohnsteuer notwendig sein werden. Das soll sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltung helfen.
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.