Frage an Frauke Heiligenstadt von Manfred v. bezüglich Energie
Hallo Frau Heiligenstadt,
in einer ihrer vorherigen Antworten haben Sie erklärt, dass die CO2-Steuer durch folgende Maßnahmen sozial abgesichert sei:
"Dazu gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die Entlastung von Pendler:innen mit langen Arbeitswegen über die Pendlerpauschale bzw. eine Mobilitätsprämie, die Kaufprämie für Elektroautos und die Senkung der EEG-Umlage."
Nun ist es so, dass all diese Maßnahmen faktisch für (einkommensschwache) Menschen auf dem Land kaum etwas bringen: Nahverkehrstickets sind ohnehin mit 7% besteuert und in ländlichen Regionen hält kein Fernverkehrszug. Die erhöhte Pendlerpauschale greift erst ab dem 21. km und fördert v. a. Menschen mit erhöhtem Einkommen, da diese im Verhältnis zu Geringverdienern dadurch wesentlich mehr Geld von der Steuer absetzen können. Die Kaufprämie für E-Autos hilft niemandem, der nicht die 20 000 € für ein Elektroauto übrig hat und die Senkung der EEG-Umlage macht ca. 10€ pro Jahr aus. Unterm Strich zahlen damit die meisten Menschen NUR drauf. Finden Sie das sozial, sehen Sie die Notwendigkeit weiterer abpuffernder Maßnahmen und wenn ja, welche sind das konkret?
Sehr geehrter Herr von Lausitz, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich auf die Beantwortung einer weiteren Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Ich habe in dieser anderen Antwort versucht deutlich zu machen, dass das Klimaziel, im Jahr 2045 CO2- emissionsneutral in Deutschland zu produzieren und zu leben, sehr ambitioniert ist und nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung möglich ist. Dazu gehören natürlich verschiedene Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist die Bepreisung des CO2-Ausstoßes.
Natürlich löst diese höhere Bepreisung bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Pkw benutzen, oder die andere fossile Energieträger für weitere Anwendungen einsetzen, erhöhte Kosten in der täglichen Lebensführung aus. Die CO2-Bepreisung ist jedoch der gemeinsame Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien, soweit es sich um demokratische Parteien handelt.
Der Schutz des Klimas und unserer Umwelt wird höheren Einsatz von finanziellen Mitteln erforderlich machen, die nur die Allgemeinheit tragen kann. Allerdings ist die SPD die einzige Partei, die meiner Meinung nach auch tatsächlich für einen entsprechenden sozialen Ausgleich sorgt. So haben wir unter anderem das stabil Halten der EEG Umlage im Fokus, genauso wie das nur sanfte Ansteigen der CO2 Preise. Die so genannte Pendlerpauschale wird ebenfalls erhöht und auch die Zuschüsse für den Erwerb eines CO2 freien PKWs sind für viele Menschen hilfreich.
Sie haben natürlich Recht, dass nicht alle Menschen von diesen Ermäßigungen oder Zuschüssen profitieren können. Als SPD sind wir jedoch die einzige Partei, die nicht so einen starken Anstieg der CO2 Preise haben möchte. Alle anderen Parteien sind da durchaus mit stärker steig CO2 Preisen unterwegs. Wir wollen, dass der Klimawandel sozial gestaltet wird. Das ist nur mit der SPD möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
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