Ich bin gegen die CO2-Bepreisung. Es ist noch nicht lange her, dass der Handel mit den Verschmutzungsrechten vollständig gescheitert ist, weil er keinerlei Auswirkungen auf die zunehmende Produktion von Treibhausgasen erwirkt hat. Das Klimapaket der Bundesregierung ist nichts anderes, als die Lasten des Umweltschutzes über Preise und Steuern auf die breiten Massen abzuwälzen, während sie dem Finanzkapital mit ihrer CO2-Bepreisung ein neues hochspekulatives Geschäftsmodell serviert.
Wo bleibt der sofortige Stopp der Importkohle und ihrer Verbrennung, die keinerlei Arbeitsplätze in Deutschland kosten würde? Wo bleibt die sofortige drastische Einschränkung der Produktion von Plastikprodukten? Wo bleibt der Übergang zu einer umweltschonenden und rohstoffsparenden Kreislaufwirtschaft? Wo bleiben Maßnahmen der herrschenden gegen Raubbau an Luft, Wasser, Flora und Fauna?
Dazu wäre ein regelrechter Paradigmenwechsel notwendig, von dem die Bundesregierung aber nichts wissen will. Hauptsache, es tut den Mächtigen in der Wirtschaft nicht weh. Es ist offensichtlich, dass ein "System Change" notwendig ist, um einen solchen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Das Klimapaket der Regierung ist aber eine regelrechte Provokation der Umweltbewegung und muss entschieden zurückgewiesen werden.