Ich habe für die Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens gestimmt, um ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu bestimmten rechtlichen Aspekten des Abkommens einzuholen. Die Einbindung des EuGH ist ein übliches Verfahren und ein Teil der parlamentarischen Kontrolle.
Antwort 27.01.2026 von Friedrich Pürner parteilos
Antwort 12.01.2026 von Friedrich Pürner parteilos
Sie können meine Position zur Thematik auf meiner Webseite nachlesen.
Antwort 02.12.2025 von Friedrich Pürner parteilos
Diese Forderungen habe ich nicht unterstüzt; wie Sie auch der namentlichen Abstimmung und dem Protokoll entnehmen können
Antwort 03.11.2025 von Friedrich Pürner parteilos
Wie Sie aus dem von Ihnen angefügten Link sowie der offiziellen ECHA-Webseite und dem dort angegebenen Zeitplan entnehmen können, wird die Europäische Chemikalien-Agentur bis Ende 2026 Ihre Stellungnahme zu PFAS abgeben. Danach finden die üblichen interinstitutionellen und parlamentarischen Prozesse statt.
Antwort 13.10.2025 von Friedrich Pürner parteilos
Die Chatkontrolle ist meiner Meinung nach ein Angriff auf die Privatsphäre. Ich lehne Massenüberwachung und die CSA-Verordnung in ihrer jetztigen Form ab.
Antwort 24.10.2025 von Friedrich Pürner parteilos
Meiner Ansicht nach müsste das RKI grundsätzlich neu organisiert werden