Frage an Fritz Güntzler von Karsten L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Güntzler,
aus Anlaß ihres Pressestatements http://www.fritz-guentzler.de/index.php/pressebereich/537-forderung-nach-mehr-polizeibeamten-in-niedersachsen
und dem Pressebericht der Rheinischen Post
http://www.presseportal.de/pm/30621/3226543
der die Polizeidichte in den Bundesländern vergleichend, leiderwird Nds. nicht erwähnt, darstellt, habe ich folgende Nachfragen Niedersachsen und hier besonders den Wahlkreis Göttingen betreffend:
Haben sie denn ermittelt, wie die polizeiliche Dichte im Zuständigkeitsbereich der Polizei (Inspektion) Göttingen in der Vergangenheit, seit 1992 (vor erster Polizeireform, 2004 (vor zweiter Polizeireform) war und wie sie aktuell ist?
Haben sie analog auch ermittelt, wie viele Polizeivollzugsbeamte im Streifendienst, also dem direkten Dienst, nicht ermittelnder Charakter, am Bürger, zu den jeweiligen Stichtagen beschäftigt waren?
Bitte teilen sie uns doch die Ergebnisse mit.
Aus meiner Wahrnehmung heraus hatte sich weder Rot-Grün (Vergangenheit und Aktuell), noch die nachfolgende Schwarz-Gelbe Koalition für Göttingen um eine Erhöhung der Polizeidichte bemüht.
Wollen sie diese Politik auch ihrer Partei jetzt ändern?
Wie steht die Landesfraktion zu dieser Thematik?
Gruß
Karsten Lipinski
Sehr geehrter Herr Lipinski,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16.1. und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf meine Forderung nach mehr Polizeibeamten in Niedersachsen.
Zu Ihrem ersten Teil der Frage nach der Polizeidichte im Vergleich der Bundesländer verweise ich auf eine vielzitierte Statistik der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese zeichnet hinsichtlich der Polizeidichte in den Bundesländern ein differenziertes Bild: Besonders gut ausgestattet ist Bayern, mit 326 Polizisten pro 100.000 Einwohner. Schlusslicht ist dagegen Rheinland-Pfalz. Nirgendwo in Deutschland gibt es weniger Polizisten gemessen an Einwohnerzahl- und Bevölkerungsdichte, als dort. Auf 100.000 Einwohner kommen dort lediglich 224 Sicherheitskräfte (Niedersachsen 231). Länder wie Nordrhein-Westfalen (228, inklusive Verwaltungsmitarbeiter), Rheinland-Pfalz und selbst Baden-Württemberg (225) hatten in den letzten Jahren den größten Personalabbau bei den Sicherheitskräften zu verzeichnen. Deutschlandweit wurden nach Informationen der GdP seit 1997 mindestens 16.000 Stellen eingespart.
In Niedersachsen stellt sich die Situation wie folgt dar: Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrem Haushaltsantrag die Einstellung von 250 zusätzlichen Polizeianwärtern im Jahr 2016 gefordert (Haushaltsentwurf Rot-Grün: 150). Außerdem soll bis 2019 Niedersachsens Polizei um insgesamt 1000 zusätzlich Beamten verstärkt werden. Dieser Antrag ist von der rot-grünen Mehrheit allerdings abgelehnt worden.
Die Polizeidichte in Göttingen für die Zeit ab 1992 habe ich nicht ermittelt. In persönlichen Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten bin ich aber immer wieder auch auf die angespannte personelle Situation hingewiesen worden. Die Mehrbelastung durch zusätzliche Einsätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wie z.B. in Friedland, kommen aktuell noch dazu. Daher setzen sich sowohl die CDU in Niedersachsen, als auch die CDU-Landtagsfraktion ebenfalls für mehr Polizeibeamte ein.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler MdB
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.