Frage an Fritz Güntzler von Karsten L. bezüglich Recht
Ergänzende Frage zu Ihrer Antwort vom 01.02.
Frau Piel (Grüne) beantwortet eine öhnliche Frage damit (ebenfalls auf Abgeordnetenwatch), dass die Planstellenzahl erhöht wurde und nicht, wie von Ihnen dargestellt, lediglich Pensionierungen aufgefangen werden sollen.
Als Wähler ist man nunmehr zwischen zwei "Wahrheiten" gefangen, ohne dies bewerten zu können.
Lässt sich dieser Widerspruch in den Aussagen aufklären?
Sehr geehrter Herr Lipinski,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag. Ich hatte schon auf die Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion hingewiesen. In der wird der Antrag der CDU "Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!" erläutert.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert für die kommenden vier Jahre die Einstellung von zusätzlich jährlich 250 Polizeianwärterinnen und -anwärtern, um 1.000 zusätzliche Dienstposten für die niedersächsische Polizei in den nächsten vier Jahren zu schaffen.
Anders als SPD und Grüne ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass die Gesamtstellenzahl im Polizeivollzugsdienst perspektivisch erhöht werden muss. Die im Landeshaushalt 2016 von rot-grün geplanten zusätzlichen Polizeianwärter gleichen lediglich die steigenden Personalabgänge aus.
Es besteht m.E. also kein Widerspruch in den Aussagen, vielmehr sind SPD und Grüne der Meinung, dass es genügend Polizeistellen in Niedersachsen gibt. CDU und FDP sehen einen höheren Stellenbedarf, den sie über die Ausbildung und Übernahme von Polizeianwärtern in den kommenden Jahren decken wollen und so insgesamt mehr Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen wollen.
Den Antrag und die Position des CDU-Landesvorstandes finden Sie unter: http://www.mcallister.de/wp-content/uploads/2016/01/Positionspapier-Sicherheit.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler MdB
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.