Wie stehen Sie zum Strafmaß bei Alkohol und Drogenmißbrauch am Steuer?

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Fritz Güntzler
CDU
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Frage von Cornelia W. •

Wie stehen Sie zum Strafmaß bei Alkohol und Drogenmißbrauch am Steuer?

Sehr geehrter Herr Güntzler,
immer wieder kommt es auf unseren Straßen zu schweren Unfällen oft mit Todesfolge, durch alkoholisierte oder unter Drogen stehende Fahrer/innen.
Wie stehen Sie zum derzeitigen Strafmaß?
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia. W.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider sterben auch heute noch zu viele Menschen auf Deutschlands Straßen, auch im Zusammenhang mit zu hohem Alkoholeinfluss oder Drogenmissbrauch beim Autofahren. Auch wenn die Zahl in den letzten Jahren erfreulicherweise kontinuierlich zurückgegangen ist, ist jede Person, die bei einem solchen Unfall zu Schaden kommt, eine zu viel. Denn keiner dieser Unfälle hätte passieren müssen. Wer trinkt oder nach Einnahme von Drogen am Straßenverkehr teilnimmt, ist eine Gefahr für sich selbst und für andere. Das aktuelle Strafmaß für fahrlässige Tötung, worunter Trunkenheit am Steuer mit Todesfolge im Normalfall fällt, sieht einen Rahmen von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor (§222 StGB).

Vorweg möchte ich kurz anmerken, dass jeder Mensch für sich ein anderes Empfinden darüber hat, ob Entscheidungen, in diesem Fall Gerichtsurteile und das damit verbundene Strafmaß, gerecht oder ungerecht sind bzw. zu schwach oder zu hart ausfallen. Häufig ist dies eine moralische und sehr persönliche Ansicht, beeinflusst durch Erfahrungen und persönliche Erlebnisse.

Die wichtige Frage ist, wie man dafür sorgen kann, dass Autofahrer weder alkoholisiert noch unter vorheriger Einnahme von Drogen Auto fahren? Häufig wird hier pauschal ein höheres Strafmaß genannt, das dazu führen kann, Straftaten zu verhindern, da hierdurch die Hemmschwelle für gewisse Handlungen erhöht wird und es als Abschreckung dienen könnte, wie z. B. in Dänemark. Dies sollte jedoch nicht der einzige Weg sein, da höhere Strafen nicht zwangsläufig zu weniger Kriminalität führen Mehr Sicherheit durch mehr Strafe? | bpb.de. Meiner Meinung nach sollte es noch mehr präventive Maßnahmen wie z. B. Veranstaltungen oder Aktionstage in Schulen geben, die auf die Gefahren von Alkohol und Drogen im Allgemeinen aufklären. Hierzu zählt insbesondere die hohe Gefahr und die teils weitreichenden Folgen von Alkohol- und Drogenmissbrauch im Straßenverkehr. Dies muss bereits früh thematisiert und den Kindern und Jugendlichen klar aufgezeigt werden. Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr leistet hier bereits gute Arbeit. Erfreulich ist zudem, dass der regelmäßige Alkoholkonsum in jungen Altersgruppen bereits sinkt Regelmäßiger Alkoholkonsums von Jugendlichen 1973-2021 | Statista.

Aber letztendlich entscheidet nicht nur das. Am Ende des Tages sind die Einstellung und das Verhalten des einzelnen ausschlaggebend. Ich bin generell für alle Maßnahmen, die Unfälle nachweislich vermeiden können: ob das höhere Strafen bei Fahranfängern, so dass sich ein Vergehen nicht wiederholt, sind oder aber die regelmäßige Überprüfung der Fahrtüchtigkeit von Personen über 70 Jahren.

Ihre Frage trifft ein sehr sensibles Thema, welches auch zukünftig in der Politik immer wieder diskutiert werden muss. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten zu Ihrer Frage meine persönliche Meinung etwas näher bringen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler

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