Frage an Fritz-Wilhelm Krüger bezüglich Soziale Sicherung

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Fritz-Wilhelm Krüger
FDP
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Frage an Fritz-Wilhelm Krüger von Heinz H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Krüger,
die Bundesrepublik hat den "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (Sozialpakt) der UN - wie ca. 150 weitere Staaten - ratifiziert und damit für Deutschland als verbindlich anerkannt.
In diesem Pakt ist u.a. das Recht auf Unentgeltlichkeit des Studiums (Artikel 13.2) geregelt.
Werden Sie sich dafür einsetzten, dass dieser Pakt auch in Hessen beachtet wird?

Frage von Heinz H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Guten Tag Herr Herweling,

auf unserem letzten Parteitag hat die FDP Hessen beschlossen, dass in der kommenden Legislaturperiode auf keinen Fall Studiengebühren eingeführt werden sollen.

Die FDP Hessen war nie für Studiengebühren, sondern wollte durch sogeannte "Bildungsgutscheine" jedem ein kostenfreies Erststudium ermöglichen. Nur Studierende, welche erheblich länger als der Durchschnitt für ihr Studium benötigen bzw. das Zweitstudium sollte durch eine Gebühr mitfinanziiert werden.

Die FDP Hessen möchte es weiterhin den Hochschulen überlassen, ob sie für die Finanzierung ihrer Studiengänge Gebühren erheben wollen oder nicht. Die FDP ist der Meinung, dass diese Entscheidung bei den Hochschulen besser aufgehoben ist, als in der Politik, da vor Ort am besten die nötigen Mittel für ein erfolgreiches Studium eingeschätzt werden können.
In Zuge dessen sollen die Hochschulen auch die Budgethoheit bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr F.W.Krüger