Sehr geehrter Herr Birnbickel,

 
für eine Partei mit den Schwerpunktthemen Demokratie und Ökologie nimmt das Thema "Ehe für alle", das erst vor wenigen Monaten durch den Vorstoß der Bundeskanzlerin samt Eilabstimmung im Deutschen Bundestag nach persönlicher Gewissenslage des einzelnen Abgeordneten gesteigerte Aufmerksamkeit erlangen konnte, keinen großen Stellenwert ein. Das Bundespolitische Programm, letztmals im Mai 2017 aktualisiert, macht zur "Ehe für alle" keine Angaben.

In Punkt 2.10 Schutz von Ehe und Familie findet sich Folgendes im Bundespolitischen Programm:

Der Schutz der Ehe hat vor allem der Stärkung der Familie zu dienen.

Die Ehe war von alters her Ausdruck einer auf Dauer angelegten Partnerschaft als Grundlage einer Familie. Sie schuf die wirtschaftlichen und emotionalen Voraussetzungen für die Erziehung von Kindern, für Solidarität der Ehegatten im Krankheitsfall und für Versorgung im Alter durch die erwachsen gewordenen Kinder (unverfälschter Generationenvertrag). Ehe, Sexualität und Familie bildeten eine Einheit, die der sozialen Stabilisierung der Gesellschaft zugutekam.

Die Sozialgesetzgebung und die medizinische Entwicklung in den letzten Jahrzehnten haben tief in die lange untrennbare Einheit von Ehe, Sexualität und Familie eingegriffen und vorher fest gefügte Wertvorstellungen in Frage gestellt.

Die Sozialgesetzgebung hat mit der Einführung umlagefinanzierter Solidarsysteme (gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) den wirtschaftlichen Nutzen der Kinder vergesellschaftet, die Kinderkosten aber größtenteils bei den Eltern belassen. Damit kam es zu einer massiven wirtschaftlichen Degradierung der Familie mit allen sich daraus ergebenden ideellen Folgen. Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie wurde faktisch ausgehebelt und bis heute nicht wieder hergestellt.

Die wirtschaftliche Abwertung der Familie und gleichzeitige Aufwertung der Erwerbstätigkeit durch die Sozialgesetzgebung gefährden die Qualität der Kindererziehung mit ihren langfristigen Auswirkungen und sind eine schwere Belastung für die Zukunft der Gesellschaft.

Besonders ist zu beachten, dass die Förderung der Ehe heute nicht mehr unbedingt der Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern zugutekommt, da Ehe auch ohne Kinder möglich ist und auch zunehmend bewusst praktiziert wird.

Eine auf Nachhaltigkeit zielende Gesellschaftspolitik muss die Besserung der familiären Erziehungsbedingungen anstreben und darf sich folglich nicht mehr in erster Linie an der wie auch immer gearteten Partnerschaft orientieren, sondern am Vorhandensein von Kindern. Wenn aber Familie wieder attraktiver wird, dann wird auch die Ehe als deren Grundlage wieder gestärkt.

Das ÖDP-Konzept:

Die bestehende Benachteiligung der Eltern im Sozialrecht ist konsequent abzubauen, wie es das Grundgesetz fordert (vgl. Kapitel 2.1). Eine besondere Förderung von Familien gegenüber Kinderlosen ist nicht erforderlich.
Die Ehe ist weiter gemäß dem Auftrag des Grundgesetzes zu schützen. Allerdings ist die bestehende Förderung der Ehe im Sozial- und Steuerrecht so umzugestalten, dass sie schwerpunktmäßig dem Schutz der Familie dient, also vor allem dann wirksam wird, wenn Kinder vorhanden sind oder waren.
Gleichgeschlechtliche, eheähnliche Verbindungen dürfen nicht benachteiligt werden.
Bei der Frage von Adoptionen muss das Kindeswohl in jedem Fall Vorrang vor den Interessen der Erwachsenen haben.

Wir werden die verschiedenen Klagen zum Verfassungsgericht aufmerksam verfolgen. Für öffentliche Aktionen fehlen der ÖDP die nötigen Mittel, personell wie finanziell.

Beste Grüße

Gabriela Schimmer-Göresz