Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.

Vorgang nicht bekannt

Selbstbestimmungsgesetz - Jeder Mensch hat das Recht auf Anerkennung seiner Persönlichkeit

bitte schreiben Sie mir doch bitte auch noch persönlich, dann können wir bilateral einen Termin vereinbaren: gabriele.triebel@gruene-fraktion-bayern.de

außenpolitische Fragestellungen wie diese fallen nicht in die Zuständigkeit des Bayerischen Landtages.

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag steht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ablösung der Staatsleistungen.