Frage an Gabriele Zimmer von Elisabeth D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Gabi,
wie stehst Du zu den Menschenrechtsverletzungen der USA gegenüber den "Cuban five"( siehe: http://www.miami5.de )?
Deine Haltung zu Kuba, die ich nicht teile , ist mir bekannt. Speziell aber nicht zu den "Cuben five".
Mit solidarischen Grüßen
Elisabeth Dietze
!Basta ya!
Klietz
Sehr geehrte Frau Klietz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Seit der Verurteilung der fünf "Cuban five" genannten Kubaner engagieren wir uns als GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament für deren Freilassung. Die "Cuban five" haben vor ihrer Festnahme in Florida Informationen über Aktivitäten von Personen gesammelt, die gegen ihr Land Cuba gerichtet waren. Es ist bekannt, dass sie damit in keiner Weise den USA geschadet haben oder schaden wollten. Deshalb haben wir uns in der GUE/NGL in den vergangenen Jahren immer wieder mit den Angehörigen der fünf politischen Gefangenen getroffen und solidarisch erklärt, organisieren Anhörungen und fordern Präsident Obama dazu auf, seine verfassungsmäßige Autorität zu nutzen, um die Anklage zurückzuziehen. Die völlig überzogenen Urteile zeigen deutlich, dass Anklage, Prozess und Verurteilung politisch motiviert waren und internationales Recht in Frage stellen. Die Konsequenz muss deshalb sein: Sofortige Freilassung der "Cuban five".
Mit solidarischen Grüßen,
Gabi Zimmer
Weitere Fragen an Gabriele Zimmer
(...) Am 12.03.2019 hat das Parlament deswegen einen Rechtsakt zur Cybersicherheit verabschiedet. Damit wurde zum ersten Mal ein EU-weites freiwilliges Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit eingerichtet, dass sicherstellt, dass zertifizierte Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die in EU-Länder verkauft werden, den Cybersicherheitsstandards entsprechen. (...)
(...) Für uns hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Wir sind für ein faires und zensurfreies Internet. (...)
(...) Umso wichtiger ist uns Transparenz bei der Arbeit der EU-Kommission und des EU-Parlaments. (...)
(...) Unter anderem in zwei Erkundungsmission des EU-Parlaments in den Jahren 2007 und 2011 wurde erfasst, dass keine strukturellen Missstände beziehungsweise Diskriminierungen bei der Tätigkeit der deutschen Jugendämter nachgewiesen werden können. (...)