Frage an Gabriele Zimmer von Guido S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zimmer,
Was werden Sie als Abgeordnete ganz konkret tun damit mit Whistleblowern in den EU-Institutionen zukünftig anders umgegangen wird als mit mir (vgl. http://www.dokzentrum.org/78/?td_dz_geschichte%5Bkat_id%5D=43&td_dz_geschichte%5Bstory_id%5D=272 )?
Werden Sie sich für meine umfassende Rehabilitierung und die Aufarbeitung der aus meiner Geschichte zu ziehenden Lehren einsetzen?
Sind Sie der Auffassung, dass das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, insbesondere in Beamtenverfahren, hinreichend effektiv und fair/waffengleich ist?
Schauen Sie sich doch bitte mal die EP-Anfrage E-002960-14 der Abgeordneten Andersdotter und die Antwort der Kommission hierzu an ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002960+0+DOC+XML+V0//EN&language=en ).
Halten Sie diese Antwort für hinreichend (a) im Hinblick auf die Beantwortung der einzelnen Aspekte der Fragen und (b) im Hinblick darauf dass die Kommission hier letztlich für sich in Anspruch zu nehmen scheint sich selbst - zumindest in einer nicht genannten Anzahl von Fällen - folgenlos von der Geltung bestimmter Bestimmungen des Haushaltsrechts auszunehmen?
Ist Ihnen klar wo ich die von der Kommission erwähnten Berichte finden kann?
Werden Sie all dem in der nächsten Legislaturperiode nachgehen?
Wie würden Sie meine bisher unbeantwortete Frage ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/herbert-reul/question/2014-05-17/7724) an Ihren Mitbewerber Herrn Reul beantworten?
Mit freundlichem Gruß
Guido Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
vielen Dank für ihre Fragen.
Zivilcourage ist ein hohes Gut. Eine partizipatorische, demokratische Gesellschaft braucht eine Kultur des Hinschauens und Sicheinmischens. Für die Entwicklung und Unterstützung einer solchen Kultur steht DIE LINKE auf allen Politikfeldern gleichermaßen ein.
Wir fordern ein Whistleblower-Gesetz, das einen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung ebenso beinhaltet wie einen medienrechtlichen Schutz. Whisteblowern muss erlaubt sein, ihre Quellen geheim zu halten und für etwaige Repressalien benötigen sie einen Anspruch auf Schadensersatz.
Zusammen mit dem Whistleblower Netzwerk e.V., der Informationsstelle Militarisierung e.V. – IMI, Andrej Hunko (DIE LINKE) und Søren Søndergaard (Rot-Grüne Allianz, Dänemark) habe ich den Aufruf: „Whistleblowerschutz in die Europäische Menschenrechtskonvention aufnehmen“ unterstützt: http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/10/26/whistleblowerschutz-in-die-europaische-menschenrechtskonvention-aufnehmen/
Auf Initiative von Andrej Hunko (DIE LINKE) und in Kooperation mit mehreren anderen Abgeordneten wurde ein entsprechender Entschließungsantrag in die Parlamentarische Versammlung des Europarates eingebracht. Sie finden ihn hier: http://assembly.coe.int/ASP/Doc/XrefViewPDF.asp?FileID=20031&Language=EN
Mit diesem Aufruf allein sind wir bei weitem noch nicht am Ziel, aber wie Sie sehen können, bemühen wir uns, das Thema auf die europäische Agenda zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Zimmer
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