Sehr geehrter Herr A.,

zu diesem Thema, das in unserer Region eine große Rolle spielt, habe ich schon mehrfach Stellung bezogen und darf deshalb meine Position wie folgt darstellen:

Der Braunkohletagebau hat eine lange Tradition und hat sowohl die Landschaft, wie auch die Arbeits-und Wirtschaftssituation stark geprägt. Die Planungen sind lange Verfahren, in denen man die verschiedenen Belange und Interessen gegeneinander abwägen und den Eingriff in die Landschaft ausgleichen muss. Aber auch die wirtschaftlichen Auswirkungen müssen in die Betrachtung einfließen.

Die Kraftwerke haben in der Energieversorgung ein wesentliche Rolle gespielt und wurden technologisch fortentwickelt.
Im Laufe der Zeit wurde die Beachtung des Umweltschutzes immer wichtiger, was dazu geführt hat, dass sowohl die Einführung der Erneuerbaren Energien in das System der Energieversorgung, wie auch der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen wurde.

Beide Aspekte wurden zeitlich und technologisch aufeinander abgestimmt. Auch der Klimavertrag von Paris hat die Bedeutung des Klimawandels betont und führt zu einem Vorantreiben der CO2-Reduktion.
Trotz umfangreichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist aber immer noch nicht gelungen, die Versorgungssicherheit abzubilden. Im Bereich der Speicherkapazitäten besteht noch erheblicher Entwicklungsbedarf.

Dies alles vorausgeschickt bin ich zunächst der Auffassung, dass der Abbau der Kraftwerke mit den Klimaplan im Einklang steht und der Zeitplan durch die Notwendigkeit der Versorgungsicherheit keiner Beschleunigung mehr zugänglich ist. Der Wegfall der Atomkraft bis 2022 wird auch noch mal eine ernsthafte Prüfung für die Versorgung sein.

Auch die Abwicklung der Tagebaue ist exakt geplant und hat vor allem eine Dimension, die hier und heute nicht mehr einfach mal kurz geändert werden könnte. Die sorgfältige Rekultivierung ist auch überall zu sehen.

Dabei ist auch mir bewusst, dass wir alle uns in einem Prozess des Strukturwandels befinden, der vorausschauend betrieben werden muss.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beendigung der Braunkohleverstromung in den Planungen bis endgültig 2050 festgelegt ist, was im Einklang mit den CO2-Zielen steht. Wir brauchen aber diese Zeit auch, um die Versorgung zu wirtschaftlichen Bedingungen sicher zu stellen. Dies ist übrigens nicht nur eine politische Bewertung, sondern wird auch von naturwissenschaftlicher Seite unabhängig bestätigt.

Ich teile deshalb in keiner Weise die Aktionen, die auch für die nächsten Wochen wieder angekündigt sind, und zwar unabhängig von dem ohnehin scharf zu verurteilenden Umstand, dass in diesem Bereich immer wieder Raum für erhebliches strafrechtliches Fehlverhalten von bestimmten Gruppen entsteht.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels MdB