Frage an Georg Kippels von Sascha T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kippels,
mit großer Besorgnis sehe ich meine demokratische Mitbestimmung in Gefahr, und dies in unserem Land, welches eigentlich frei sein sollte.
Nach aktueller Lage, wird die NGO Change.org einer Steuerprüfung unterzogen und eventuell wird deren Gemeinnützigkeit auch in Frage gestellt. Erst letztes Jahr wurde einer weiteren NGO namens Campact die Gemeinnützigkeit entzogen.
Als Mitglied der Gesellschaft versuche ich mich zu engagieren, nicht nur an den stattlichen Petitionen des Deutschen Bundestages, sondern auch an Petitionen der nichtstaatlichen, bzw. zivilen Organisationen wie z.B. Change.org.
Wie kritisch sehen Sie diese gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft und was gedenken Sie konkret dagegen zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
S. T.
Weitere Fragen an Georg Kippels
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.