Was ist Ihr beitrag, um die Neu- bzw. Überverschuldung zu stoppen?
Werter Herr Kippels, allein 2027 will Klingbeil 203 Milliarden Euro Neukredite aufnehmen. „Wir wollten weniger Schulden machen und tun jetzt genau das Gegenteil“, klagt ein CDU-Finanzer. Ein anderer verzweifelt: „Eigentlich müssten wir in Notwehr aus der Koalition raus.“ Ziel: „Dann müssen wir eineinhalb bis zwei Jahre in die vorläufige Haushaltsführung – und würden nur das machen, was wir müssen. Anders ist dieser Staat, ist dieser Haushalt nicht zu sanieren, es braucht etwas Gewalt.“
Was tun Sie gegen die ausufernde permanente Verschuldung unseres Staates?
Sehr geehrter Herr Dr. J.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat war die Entscheidung über zusätzliche Kreditermächtigungen im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität im Frühjahr 2025 auch für mich persönlich alles andere als einfach - angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und des erheblichen Investitionsstaus aber letztlich notwendig.
Am Ende entscheidend ist für mich nicht die bloße Höhe der Schulden, sondern wofür sie aufgenommen werden und ob daraus messbare Verbesserungen entstehen. Ich stehe weiterhin zu soliden Staatsfinanzen und zur Schuldenbremse. Deshalb ist für mich entscheidend, dass zusätzliche Verschuldung die Ausnahme bleibt und ausschließlich dort eingesetzt wird, wo sie unser Land langfristig stärkt – etwa für Infrastruktur, Verteidigung und Zukunftsinvestitionen.
Der Beitrag der Union besteht auch weiter darin, neue Ausgaben konsequent auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, Prioritäten klar zu setzen und Einsparpotenziale zu nutzen – so wie gerade bei den Sozialreformen auf den Weg gebracht. Daneben brauchen wir mehr wirtschaftliches Wachstum, denn nur eine starke Wirtschaft schafft dauerhaft höhere Steuereinnahmen, ohne Bürger und Unternehmen zusätzlich zu belasten. Nur wenn Investitionen schneller umgesetzt werden und unsere Wirtschaft wieder wächst, können wir mittelfristig auch den Bedarf an neuer Verschuldung deutlich reduzieren. Mein Ziel bleibt ein Staat, der handlungsfähig ist, ohne künftige Generationen unnötig mit immer neuen Schulden zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
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