ich bin zuversichtlich, dass wir diese Frage nach der Sommerpause einvernehmlich in der Koalition klären werden.

Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform

Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD

Für mich und die CDU war, ist und bleibt klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und geben wird

Interessensvertretung ist ein legitimes Anliegen im deutschen politischen System und hilft dabei, verschiedene Positionen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen

Um eine glaubhafte Truppenstärke unserer Bundeswehr zu erreichen, setzen wir als Unionsfraktion auf eine aufwachsende Wehrpflicht