Sehr geehrte Frau D.,

ich bin mir nicht sicher, ob der Rechtsextremismus tatsächlich stark auf dem Vormarsch ist. Ich bin persönlich eher der Meinung, dass wir immer einen entsprechenden Anteil an der Bevölkerung hatten, der sich in der Vergangenheit lediglich zurückgehalten hat. Was allerdings die Entwicklung betrifft, dass rechtes Gedankengut zwischenzeitlich immer weiter in der Bevölkerung in normalen Alltagsgesprächen übernommen wird und hier die Gefahr besteht, dass eine schleichende Veränderung in der Meinung der Bevölkerung vor sich geht, bin ich in ernster Sorge.

Nachdem die Frage aber direkt den Rechtsextremismus betrifft und nicht nur rechtslastige Parteien, muss ich sagen, dass hier nur konsequente polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung, sowie justizielle Ahndung eine Lösung darstellt. Hierzu sind entsprechende sachliche und personelle Verbesserungen in der Ausstattung der Behörden vorzusehen. Außerdem sind die Strafverfolgungsbehörden genau auf mögliche extremistische Auswüchse intern zu überprüfen, wenn Anlass hierzu besteht

Wir Politiker selbst müssen in der Öffentlichkeit konsequent entsprechende Regelverstöße offen legen und verurteilen. Ich halte nichts davon, solchen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Im Übrigen hilft nur das Gespräch mit der Unterstützerszene zu suchen und Überzeugungsarbeit zu leisten, wobei mir klar ist, dass für viele Unterstützer nicht tatsächliche Probleme der Anlass für ihre politische Haltung ist.
Ich hoffe, dass ich in der gebotenen Kürze meine Meinung skizieren konnte

Mfg
Gerald Pittner