Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?
Das liegt daran - falls dies stimmen sollte - dass es niemand wusste. Im übrigen ist es vorläufig nur ein Verdacht und es sind sicherlich nicht alle Abgeordnete - auch nicht der CSU - daran beteiligt. Darüber hinaus hat zwischenzeitlich der bay. Landtag auf Initiative der Freien Wähler durch das Transparenzgesetz Vorschriften erlassen, die eine solche Vorgehensweise zumindest erheblich erschweren.
Weitere Fragen an Gerald Pittner
(...) Allerdings ist es meiner Meinung nach auch Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums Marketing und Informationen zu bieten und - auch mit Veranstaltungen an die Bevölkerung zu bringen. Letztlich kann jeder Abgeordnete mit Informationsbesuchen vor ort in landwirtschaftlichen Betrieben und anschließender Presse- und Informationsarbeit hier helfen, was ich auch gerne machen würde. (...)
(...) Nachdem die Frage aber direkt den Rechtsextremismus betrifft und nicht nur rechtslastige Parteien, muss ich sagen, dass hier nur konsequente polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung, sowie justizielle Ahndung eine Lösung darstellt. Hierzu sind entsprechende sachliche und personelle Verbesserungen in der Ausstattung der Behörden vorzusehen. (...)
(...) Dies muss auch für Menschen mit Behinderung gelten. Für uns bedeuten gleichwertige Lebensverhältnisse daher auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur UN-Konvention und stehen zur Beteiligungsgerechtigkeit von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. (...)
(...) Dies erfordert nicht nur die Gerechtigkeit, sondern auch die Akzeptanz unserer Gesellschaftsform. Grundsätzlich bin ich der Meinung dass aber weniger Eingriffe in das Vermögen als in die Einnahmen sinnvoller sind. (...)