Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
ich spreche Sie an wegen der Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Herstellung des Bestandschutzes für Altanlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Ich bin als Gesellschafter eines Leasingfonds zur Finanzierung der Bioenergieanlage in Penkun von der geplanten Änderung betroffen. Offensichtlich soll auch rückwirkend der Anlagenbegriff zu Ungunsten dieser Anlage definiert werden, was die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Anlage stark einschränkt. Neben meinem persönlichen Investitionsrisiko stehen hier wohl auch Arbeitsplätze in der strukturarmen Region von Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel, was ich aufgrund der derzeit herrschenden Wirtschaftslage nicht nachvollziehen kann. Da dieses Thema auch fachlich in Ihr Ressort fällt, würde ich sehr gern wissen, wie Sie dies beurteilen. Ich kann Ihnen hierzu gerne die Stellungnahme der DORIC Asset Finance, welche den Fonds betreibt, in einer E-Mail zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Allgäu
Bernd Probst