Eine bedingungslose Freigabe von Cannabis kann ich nicht unterstützen

Ich unterstütze die Haltung und die Entscheidungen der Bundesregierung und der Europäischen Union.

(...) leider ist die Ausgestaltung des Rentensystems eine Aufgabe des Bundes, deswegen kann ich als Landtagsabgeordneter nicht darüber entscheiden. (...)

(...) ich habe Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an den Sprecher unserer Fraktion im Kultusausschuss weitergegeben. Sobald eine Stellungnahme vorliegt, erhalten Sie Antwort. (...)

(...) 3. Eine Reihe von Schienen- und Straßenbaumaßnahmen sind Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes. Was dort fertig geplant und baureif ist, wird von uns auch weiter betrieben werden. (...)

(...) Bei der Lohnfindung kämpft meine Partei seit 2005 in Niedersachsen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €. Der BaföG-Vergleich wird von Ihnen verständlicherweise als ungerecht empfunden. (...)