Die Schweizer als Vorbild?

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Gerhard Zickenheiner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hardy G. •

Die Schweizer als Vorbild?

Hallo Gerhard,

wir leben hier bekanntermaßen in einer Region, in der drei Länder aneinander grenzen und auch von einander abhängen. Wir sehen auch, dass es in diesen Ländern (CH/F) mitunter anders zugeht.
Z.B. gibt es in der Schweiz regelmäßig Volksabstimmungen zu wichtigen Themen.
Mein schweizerischen Kollegen sind da oft zwiegespalten. Zum einen gibt es ihnen Möglichkeiten in die Politik einzugreifen, zum andern wird auch viel von Lobby"arbeit" gesprochen.
Meine Frage(n) an Dich: wie stehst Du zum Thema Volksabstimmung im allgemeinen und im Falle von "ja" wie würdest Du sie gestalten, dass die Abstimmenden neutral informiert werden, also Lobbyarbeit verhindert wird.

Vielen Dank für Deine Antwort
H. G.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo H.,

vielen Dank für Deine Anfrage.

Ich befürworte die direkte Demokratie grundsätzlich sehr und habe selbst auch viele Jahre in der Schweiz gelebt und es selbst erlebt. Das Problem der Lobbyinteressen oder auch der Spaltung der Gesellschaft sehe ich aber auch und bin deswegen ein großer Befürworter der Bürger*innenräte. Da hierbei die Bürger*innen zufällig ausgewählt und dann von Wissenschaftler*innen und Journalist*innen vorbereitet und begleitet werden, ist der Lobbyeinfluss sehr gering. Baden-Württemberg ist hierfür ein hervorragendes Beispiel und zeigt wie es auch im Bund gehen könnte. Wir haben das deswegen auch in unserem Wahlprogramm als Mittel der Wahl vorgeschlagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard