Frage an Gero Hocker von Jan R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vor kurzem haben 122 Staaten der UN in New York ein Atomwaffenverbot verabschiedet. Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode dafür stark machen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland und möglichst Europa abgezogen werden und die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Beigefügt die Antwort von Gero Hocker zu der übersandten Frage:
Wir Freie Demokraten stehen voll und ganz für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Dieser ächtet jeglichen Einsatz von Nuklearwaffen. Darüber hinaus wollen die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung weiter vorantreiben. Wir halten die Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen für eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. Gerade durch die derzeitige weltpolitische Lage sind bestehende Abrüstungsregime bedroht und die internationale Norm der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird geschwächt. Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen. Hierfür wollen wir Freien Demokraten uns entschieden einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Sven Anacker
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