Frage an Gero Hocker von Rainer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum haben Sie meine erste Frage zum Thema "Bürgerversicherung" beantwortet, aber meine zweite zeitgleich gestellte zu Ihrer und der FDP Position zu bezahlten Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht? Sollten wir Wähler da vor den Wahlen etwas nicht erfahren oder anders gefragt: Wollen Sie den Wählern etwas verbergen?
Weitere Fragen an Gero Hocker
Für eine zweckgebundene Abgabe anstelle einer Steuer existiert bisher aber kein einziger Vorschlag, der europarechtskonform umsetzbar wäre. Problematisch wäre, dass diese Abgabe immer auch auf importiertes Fleisch aus dem Ausland erhoben werden müsste, ausländische Betriebe im Gegenzug aber nicht von Investitionsförderungen in höhere Tierhaltungsstandards profitieren würden. Das BMEL konnte hierzu bislang kein Konzept vorlegen.
Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
Bei der Novellierung der Lebensmittelkontrollverordnung müssen Praktikabilität und Zweckdienlichkeit der Maßnahmen immer mitgedacht werden.
Tiere zum Zweck der menschlichen Ernährung zu halten und auch zu töten, ist ein vernünftiger Grund laut Tierschutzgesetz