Frage an Gero Hocker von Reinhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nach CAMPACT droht nun auch CHANGE.ORG der Verlust der Gemeinnützigkeit, während Wirtschaftsunternehmen ihre Aufwendungen für Lobbyarbeit steuerbegünstigt absetzen können.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die politische Meinungsbildung durch Online-Platformen weiter gleichberechtigt wahrgenommen`werden kann ?
Mit freundlichen Grüßen
R. W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Gemeinnützigkeit vom 26. Januar.
Gemeinnützige Vereine leisten einen unschätzbaren Mehrwert für unsere Gesellschaft, weshalb ihnen zurecht steuerliche Vergünstigungen zukommen. Sofern allerdings Gerichte zu der Einschätzung kommen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden, erfolgt richtigerweise die Aberkennung dieser. Dabei ist es unerheblich, ob ich die Überzeugung der betreffenden Organisationen teile, oder nicht.
Allerdings müssen die Rahmenbedingungen dahingehend weiterentwickelt werden, dass Körperschaften, deren Repräsentanten bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks der Körperschaft gegen die geltenden Strafgesetze verstoßen oder zu einem solchen Rechtsbruch aufrufen, grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen dürfen. Zusätzlich ist sicherzustellen, dass unterschiedliche Finanzämter das bestehende Recht gleichermaßen auslegen, um Ausweichbewegungen zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Gero Hocker
Weitere Fragen an Gero Hocker
Für eine zweckgebundene Abgabe anstelle einer Steuer existiert bisher aber kein einziger Vorschlag, der europarechtskonform umsetzbar wäre. Problematisch wäre, dass diese Abgabe immer auch auf importiertes Fleisch aus dem Ausland erhoben werden müsste, ausländische Betriebe im Gegenzug aber nicht von Investitionsförderungen in höhere Tierhaltungsstandards profitieren würden. Das BMEL konnte hierzu bislang kein Konzept vorlegen.
Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
Bei der Novellierung der Lebensmittelkontrollverordnung müssen Praktikabilität und Zweckdienlichkeit der Maßnahmen immer mitgedacht werden.
Tiere zum Zweck der menschlichen Ernährung zu halten und auch zu töten, ist ein vernünftiger Grund laut Tierschutzgesetz