Sehr geehrter Herr Hand,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Wir sind gegen die Rente mit 67 und haben dagegen mit einer Reihe von parlamentarischen Initiativen protestiert.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor den Wahlen wird es nochmals auf Antrag der Linksfraktion eine Abstimmung über die Rente mit 67 geben. Bitte lesen Sie auch hierzu eine Pressemitteilung von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender unserer Fraktion, zu diesem Thema: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243834907

Meine Fraktion hält die Rente mit 67 gerade vor dem Hintergrund der seit Jahren für die Menschen dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt und der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für absurd. De facto bedeutet dieses Gesetz Rentenkürzungen für eine Mehrheit der älteren Bevölkerung. In einer Situation, in der viele Menschen, die älter als 50 Jahre sind, keinen Arbeitsplatz mehr finden können, ist es doch grotesk, dieser Gruppe zu sagen, sie müssten aber für den Erhalt ihrer Rente länger arbeiten.
Wir lehnen dies ab und geben in der kommenden Woche Herrn Müntefering und seiner SPD die Möglichkeit, ihren Fehler zu korrigieren.

Bezüglich ihrer zweiten Frage, welche Planungen der Bezirk Pankow für das dortige Sommerbad vorsehe, bitte ich Sie, sich an die zuständige Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz(SPD)zu wenden. Sie können Sie unter folgender E-Mail-Adresse erreichen: lioba.zuern-kasztantowicz@ba-pankow.verwalt-berlin.de

Prinzipiell ist aber das Sommerbad in Pankow ein Symptom für den Zustand der öffentlichen Finanzen. Dies hat aber ganz bestimmte Ursachen. Wir sehen den Grund vor allen Dingen in der Finanzpolitik der Bundesregierungen seit 1998.
Das wollen wir ändern! Wir sind der Meinung, dass man mit Steuergerechtigkeit, also mit höheren Steuersätzen für Vermögende, Aktionäre und Erben, diese Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge finanzieren kann und muss. Wir brauchen mehr, aber gerechtere Steuern, um Schwimmbäder, Theater, Schulen Sportstätten etc. finanzieren zu können. Wir wollen diese gesellschaftlichen Bereiche nicht privaten Profitinteressen überlassen, sondern diese selbst betreiben und somit Allgemeinwohl stiften.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Gesine Lötzsch