Sehr geehrter Herr Steier,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Meine Fraktion und ich haben uns in der letzten Legislaturperiode immer wieder für eine bessere Kontrolle der Geheimdienste eingesetzt. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die aber von CDU und SPD abgelehnt wurden. Meine Fraktion hat konkret einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ins Parlament eingebracht. Dieser Antrag hätte die Kontrollrechte des Parlaments viel weit gehender gestärkt. Darin fordern wir die Schaffung eines Bundestagsausschusses zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Gegenwärtig gibt es nämlich nur ein parlamentarisches Kontrollgremium, welches keinen Verfassungsrang besitzt. CDU/CSU, SPD und FDP haben diesen neuen Ausschuss, der die Geheimdienste angemessen kontrollieren könnte, verhindert. Sie bleiben bei einem "Gremium", was nur unzureichende Kompetenzen hat und in dem von der Regierungsmehrheit ernannte, unkritische Abgeordnete sitzen.
DIE LINKE will eine umfängliche Kontrolle der Geheimdienste durch die Volksvertreter. Im Übrigen hat erst jüngst das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum BND-Untersuchungsausschuss und zur geheimdienstlichen Überwachung von Bundestagsabgeordneten unseren Kurs bestätigt. DIE LINKE muss offensichtlich ihre Parlamentskollegen an die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Kontrollaufgaben immer wieder erinnern.

Gestatten Sie mir bitte, ihre beiden anderen Kritikpunkte zusammen zu beantworten.
Das "Mindestarbeitsbedingungengesetz" stellt keine Verbesserung der Lage von Geringverdienern dar. Das großkoalitionäre Projekt ist im Gegenteil die Verhinderung eines umfänglichen Schutzes vor Lohndumping und miserablen Arbeitsbedingungen. Wir haben einen Gesetzesantrag vorgelegt, der einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vorsieht. Wir wollen eine Lohnuntergrenze, die gewährt, dass alle Menschen von ihrer Vollzeitarbeit auch leben können - unabhängig von der Arbeitsmarktbranche bzw. der jeweiligen Tarifregelung. Anstatt einheitlich festzulegen (wie in vielen anderen EU-Staaten), wie hoch für alle ein Lohn mindestens sein muss, um davon leben zu können, möchte die große Koalition nur Mindestlöhne für einzelne Branchen. Hinzu kommt, dass diese Mindestlöhne oft unter einem existenzsichernden Niveau liegen. In Teilen Ostdeutschlands gibt tariflich vereinbarte Löhne von 5 Euro. Wir sind der Meinung, dass dies ein gesellschaftlicher Skandal ist. Die große Koalition ist diesbezüglich aber anderer Meinung. Darüber hinaus würde ein Mindestlohn, der - wie wir es in unserem Wahlprogramm fordern - in den nächsten Jahren stetig auf 10 Euro anstiege, den Steuerzahler entlasten. Heute sind fast 2 Mio. Arbeitnehmer sog. "Aufstocker", deren Lohn von der Bundesagentur für Arbeit auf das Hartz-Niveau aufgestockt wird. Ein angemessener Mindestlohn würde die unnötige Subventionierung der Arbeitgeber beenden und die Arbeitnehmer würdevoll entlohnen.

In der Hoffnung, dass sich in Zukunft CDU und SPD nicht umfassenden Kontrollrechten des Parlaments und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen verweigern, verbleibt

mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch