Frage an Gesine Lötzsch von Jobst P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Haushaltsausschuss bewilligt dem Bundestagspräsidenten nach dessen Ausscheiden aus dem Amt länger als bisher ein Büro, Sekretärin und Fahrdienst.
Diese völlig sachfremde Ausweitung von Politikerprivilegien empört jeden Steuerzahler. Ich bin interessiert zu erfahren, wie Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses in dieser Sache gestimmt haben.
Sehr geehrter Herr Paulus,
zweierlei Entscheidungen haben Empörung ausgelöst. Zum einen jene Entscheidung,
Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen. Diese Entscheidung hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurden davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Meiner Meinung nach ist der Ehrensold nicht mehr zeitgemäß und angesichts einer Rente erst ab 67 für die meisten Menschen überhaupt nicht zu rechtfertigen.
Zum anderen und das ist was Sie ansprechen, die Frage, ob eine Amtsausstattung angemessen ist. Man müsse sich einmal vorstellen, ein Angestellter einer Firma hätte sich Ähnliches geleistet wie Christian Wulff. Die Folge wäre eine fristlose Kündigung gewesen.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben dennoch und aufgrund der rechtlichen Grundlagen der Amtsausstattung von Christian Wulff zugestimmt, zugleich hat DIE LINKE eingewendet, dass für Fälle wie denen von Wulff andere Grundlagen geschaffen werden müssen, die es erlauben, Ausnahmen zu machen.
Über die Amtsausstattung im Allgemeinen wird in den Haushaltsberatungen 2013 zu sprechen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
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DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.