Sehr geehrter Herr Eupen,

Vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich wie folgt beantworten möchte.

1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht?

2) Gedenken Sie etwas gegen die Asbestgefahr in Berliner Wohnungen zu tun?

Antwort zu Fragen 1 und 2:
Asbest ist ein ernstes Thema. Die erheblichen Gesundheitsgefahren, die von dem Baustoff ausgehen, wenn er nicht mehr gebunden ist, bezweifelt niemand. Umso wichtiger sind Information und Aufklärung. Über Belastungen in landeseigenen Wohnungen wussten wir früher mehr als heute. Über den Stand der Beseitigung von Asbest bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wurde zuletzt im Jahr 2000 berichtet. DIE Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat deshalb auf, die Asbestbelastungen in städtischen Wohngebäuden aktuell ermitteln und bewerten zu lassen. Ein Kataster mit Dringlichkeitsstufen für die Beseitigung von Asbest ist sinnvoll und trägt zur allgemeinen Aufklärung und Information bei. Ein solches Kataster sollte sich nicht auf Asbest beschränken, sondern alle gesundheitsgefährdenden Stoffe aufführen, die nach heutigem Wissensstand in Wohnungen nichts zu suchen haben. Die Wohnungsunternehmen sind zudem gut beraten, ein Sanierungsregister zu führen, um den Überblick zu behalten, in welcher Wohnung nur die asbesthaltigen Bodenplatten und wo auch der asbesthaltige Kleber entfernt wurde. Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert für asbestbelastete Wohnungen einen Zusatz zum Mietvertrag. Auf diesem Wege soll über Pflichten der Mieterinnen und Mieter – z.B. schadhafte Asbestplatten unverzüglich dem Vermieter zu melden – und der Wohnungsunternehmen – z.B. umgehende sachgemäße Beseitigung ausschließlich durch Fachfirmen – informiert werden. Die Informationen zur Asbestbelastung sollten in mehreren Sprachen und in verständlichen Worten zur Verfügung stehen, damit Unkenntnis und verständlicher Verunsicherung wirksam begegnet wird.

Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert für die Asbestbeseitigung eine finanzielle Vorsorge. Für alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften geht der BBU von knapp 50 000 betroffenen Wohnungen und von Sanierungskosten von 350 Millionen Euro aus – plus weiteren 200 Millionen für Umzugskosten und Umsetzwohnungen, die wegen der hohen Gesundheitsgefahr für die Zeit der Sanierung angeboten werden müssen. Wenn die Wohnungsbaugesellschaften in den nächsten zehn Jahren tatsächlich alle Platten auswechseln müssen, kämen riesige Summen auf sie zu, und dabei kann der Berliner Senat sie nicht allein lassen. Dafür brauchen wir künftig eine finanzielle Vorsorge aus Landesmitteln.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass Asbest und andere Schadstoffe in Wohnungen besser heute als morgen entsorgt werden sollten. Deswegen treten wir für einen Sanierungsfahrplan für asbestfreie städtische Wohnungen und öffentliche Gebäude spätestens in 10 Jahren ein.

Die Berliner Bauordnung, § 3 Abs. 1, ist eindeutig: „Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.“ Auf landesgesetzlicher Ebene besteht also kein Nachbesserungsbedarf.

3) Was halten Sie von der Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen"?

4) Unterstützen Sie die Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen"?

Antwort zu Fragen 3 und 4:
Wie aus unserer Antwort zu den Fragen 1 und 2 ersichtlich, sind die Forderungen der Online-Petition und der Fraktion DIE LINKE einstimmig. Wir unterstützen die Petition grundsätzlich und werden auch künftig auf parlamentarischem Wege mit Nachdruck den Schutz der Mieterinnen und Mieter in von Asbest betroffenen Wohnungen einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Lötzsch