Sehr geehrter Herr John,

meine Fraktion Die Linke. ist gegen die gesetzliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.
Mit der nun beschlossenen Änderung riskiert die Bundesregierung einen Verfassungsbruch.
Die meisten Experten bezweifeln, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ist. Aus diesem Grunde ist am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage Irlands anhängig. In Deutschland haben mehr als 7.000 Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.
Und dies zu Recht, denn die Folgen des Gesetzes sind verheerend:
Kein Telefonat, keine SMS, keine Einwahl ins Internet wird mehr privat bleiben. Der Gesetzentwurf ist eine Unterhöhlung des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Rechtsanwälten. Für Journalisten sind das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz und damit die Pressefreiheit in Gefahr.
Zusammen mit der geplanten Computerdurchsuchung von Innenminister Schäuble ist diese Neuregelung ein weiterer Schritt zum präventiven Überwachungsstaat. Ich habe an der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung auf Grund eines unaufschiebbaren Termins nicht teilnehmen können, aber leider hat es auch an meiner Stimme nicht gelegen.
Wäre aufgrund meiner Stimme ein anderes Ergebnis möglich gewesen, hätte ich mich an der Abstimmung beteiligt.

Ihr zweites Anliegen ist sehr speziell, darum werde ich es an unsere Kommunalpolitiker weiterleiten.

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen!

Dr. Gesine Lötzsch