Frage an Gesine Lötzsch von Sebastian S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
der Bundestag muss kleiner werden!
Was werden Sie unternehmen, damit die Mehrheit für eine Verkleinerung noch zustande kommt?
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat sich über die gesamte Wahlperiode für eine gemeinsame Lösung des Problems eingesetzt. Als abzusehen war, dass eine solche mit den Koalitionsparteien nicht zu machen ist, haben wir einen gemeinsamen Gesetzesentwurf mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vorgelegt, der bei allen Parteien die Anzahl der Überhang- bzw. Ausgleichsmandate gleichmäßig reduzieren würde. Dieser Entwurf fand leider keine Mehrheit. In der laufenden Wahlperiode wird es keine reguläre Sitzung des Bundestags mehr geben, weswegen auch aufgrund der zeitlichen Nähe zum Wahltermin eine Änderung nicht mehr möglich ist. Meine Fraktion und ich werden uns selbstverständlich auch nach der Wahl weiterhin für eine Verkleinerung des Bundestages einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
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DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.