Frage an Gesine Lötzsch von Eva L. bezüglich Verkehr
Was halten Sie von einer Mobilitätsprämie statt einer Kaufprämie für Autos damit auch andere Mobilitätskonzepte und Branchen als die Autoindustrie gefördert werden können?
Wir schlagen ein Mobilitätsgeld vor, das pro Kilometer Arbeitsweg einen gleich hohen Betrag für jeden Kilometer auszahlt. Dieses Mobilitätsgeld soll die Entfernungspauschale ersetzen und wird gerade Menschen mit geringeren Einkommen zur Verfügung gestellt werden.
Dabei geht es nicht nur um einen Ausgleich der wachsenden Belastungen, sondern es geht auch um die Erhöhung der Spielräume für diesen Teil der Gesellschaft, sich auf die neuen gesellschaftlichen Veränderungen einzustellen.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
Ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.