Frage an Gesine Lötzsch von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Lötzsch,
Wie stehen Sie zur Pfändung der Domänen "www.linkezeitung.de" und "www.scharf-links.de" durch den GNN-Verlag? Ist das die in ihrer Partei vielbeschworene Solidarität? Sollte nicht ein möglichst breites Spektrum linker Publikationen in unserer Medienlandschaft bestehen?
Mit freundlichen Grüßen
A.Klostermann.
Sehr geehrter Herr Klostermann
vielen Dank für die Nachricht vom 30.06.
Die LINKE hat mit dem GNN nichts zu tun. Von unserer Partei gibt es diesbezüglich keine Klagen und Pfändungen. Wir haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen des GNN.
Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
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DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.