Sehr geehrter Herr Haße,

zunächst möchte ich Ihnen mein Bedauern für Ihre langjährige Situation der Arbeitslosigkeit ausdrücken. Fakt ist, dass entgegen den beschönigenden Aussagen der Großen Koalition ältere Erwerbslose eben nicht vom Aufschwung profitieren. Dies belegen auch die alarmierenden Daten der Bundesagentur für Arbeit. Allein von 2006 bis 2007 ist die Zahl der 55 bis 65 Jahre alten ALG-II-Empfänger um 50.000 Personen gestiegen. Besonders betroffen ist Ostdeutschland. Hier fällt der Zuwachs doppelt so hoch aus wie in den alten Bundesländern.

Die bisherigen Programme zur Förderung der Erwerbstätigkeit Älterer wie die Initiative 50plus sind kläglich gescheitert. Durch die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für ALG- II- Bezieher und die Rente mit 67 hat die Bundesregierung die Situation sogar weiter verschärft.

DIE LINKE. fordert deshalb die Rücknahme der Rente mit 67 und die Abschaffung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel. Zudem sollten langjährig Erwerbstätige mit geringem Einkommen eine Aufwertung ihrer Rentenpunkte erhalten, damit sie nicht im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind.

Um so eine Situation, wie Sie sie leider erleben mussten, zu vermeiden und ihr entgegenzuwirken, möchte DIE LINKE. zudem die Weiterbildung stärker fördern. Seit Jahren reden Politik und Wirtschaft über die ständig wachsende Bedeutung der Förderung beruflicher Weiterbildung. Leider belassen sie es jedoch weitgehend bei dieser Feststellung. So sank seit der Einführung von Hartz IV die Zahl Erwerbsloser, die an beruflicher Weiterbildung teilnehmen, auf ein Drittel des Niveaus vorangegangener Jahre. Die Dauer angebotener Maßnahmen verkürzt sich immer weiter, was die Beschäftigungsaussichten erheblich beeinträchtigt. Viele Weiterbildungsträger verloren infolge der Streichung öffentlicher Mittel zudem ihre Existenz und damit mehrere Tausend hochqualifizierte Beschäftigte ihren Arbeitsplatz DIE LINKE fordert daher einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Weiterbildung und eine stärkere Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, vor allem aber von Unternehmen für eine nachhaltige Finanzierung von Weiterbildung und eine grundlegende Versorgung Erwerbstätiger und Erwerbsloser.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Lötzsch