Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch
Ihre Fraktion engagiert sich besonders für die Neugestaltung der "Hartz-Gesetze"

Haben Sie je Anfragen zu folgenden Problembereichen gestellt? Wenn ja, welche DIP-Parfors-Nummer, wenn nein: wäre das derzeit nicht mal ein Engagement wert? Thema "Krise"

1. Wie hoch sind die gesamten Personal- und Verwaltungskosten der Agentur für Arbeit, der Jobcenter, ARGEn und Optionskommunen?

2. Wieviel Geld geht an sämtliche Maßnahmeträger von MAEs (Ein-Euro-Jobber) und der neumodischen „Entgeltvariante”, in der die Arbeitslosen einen Angestelltenvertrag erhalten und dafür 6 Stunden täglich im Internet nach Jobs suchen dürfen. In der kleinen Variante gibt es 975 €, in der großen 1.300 € brutto.

3. Sämtliche Verträge mit Zulieferern wie Maßnahmeträger und vor allem Software-Häuser sind einer scharfen Revision zu unterziehen.

4. Analog zur Effizienzermittlung der Steuerfahnder, die ein mehrfaches ihres Gehaltes „einspielen” ist die Effizienz der „Sozialfahnder” und des Prüfdienstes offen zu legen.

5. Der Sektor „Weiterbildung”, ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitslosenindustrie, gehört komplett neu geordnet. Es kann nicht sein, dass über 50jährige in 3 Jahren bis zu fünfmal das gleiche Bewerbungstraining durchlaufen müssen, nur damit sie dann für 6 bis 9 Monate aus der Statistik verschwinden.

6. Die seit dem 1. April 2008 gültigen Arbeitgeberzuschüsse i.H.v. 75 Prozent gehören abgeschafft. Es kann nicht Aufgabe der BA und der ARGEn sein, fast den vollen Lohn für die Privatwirtschaft zu übernehmen; bei über 50jährigen sogar ohne zeitliche Befristung.

7. Wie hoch sind die jährlichen Zuwendungen an so genannte Consultingfirmen? Sämtliche Verträge gehören, auch rückwirkend, überprüft. In jedem Fall sind die Verantwortlichen einem kritischen Interview zu unterziehen.

8. Wie verhalten sich die zu ermittelnden Kosten aus den Punkten 1 bis 7 zur Auszahlungssumme des ALG II brutto, also inkl. KV und RV?

MfG
Bernhard Fischer