Frage an Gesine Lötzsch von Detlef S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr.Lötzsch!
Mein Insolvenzverfahren wurde am 07.11.2001(3 Wochen vor dem neue InsOGesetz) eröffnet.Bis heute ist dieses noch nicht abgeschlossen.Dem steht der Art.103aEGInsO entgegen.Wann wird die Reform des Insolvenzgesetzes endlich auf den Weg gebracht und die Ungleichbehandlung der Bürger durch diesen Art.103a trotz Art.3,Abs.1 GG beendet?Sollte meine Anfrage in Ihrer Partei Interesse wecken,so bin ich zu weiteren präziseren Auskünften jederzeit bereit.Ich danke Ihnen.Hochachtungsvoll Detlef Steffen
Sehr geehrter Herr Steffen,
leider kann ich Ihnen nicht sagen, wann die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen eine Reform des Insolvenzrechtes durchführen wollen. Da wäre ein Anfrage an die zuständigen Abgeordneten von CDU und SPD sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
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DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.