Können Sie sich vorstellen bzw. auch dafür eintreten, dass ein "Bürgerfonds" die Finanzierung der Energie-/Wärmewende über nimmt?
Sehr geehrte Frau Doktor Lötzsch,
dass Ihr Vorschlag einer Finanzierung per Vermögenssteuer ins Leere läuft, war absehbar. Wo bekannt, dass Großvermögen außerhalb des Landes liegen, hier indes Spareinlagen kleiner Leute unrentabel auf Banken liegen - warum dann keine Auflage eines "Bürger-Energiefonds" ähnlichh von Bundesschatzbriefen? Mit vorrangiger Förderung lokaler, solarer Energieerzeugung und zusätzlicher Anforderung an die Kommunalpolitik, urbane Photovoltaik nach Empfehlung des Fraunhofer ISE auf versiegelten Freiflächen zu installieren.
Das Win-Win-Potential und eine zügigere Realisation der Wärme- und Energiewende können Sie sich bestimmt vorstellen.
Vielleicht versuchen Sie diese Lösung, die eher realisierbar als die Vermögenssteuer sein durfte.
Freundliche Grüße
Thomas H.
Sehr geehrter Herr H.,
was die Umsetzbarkeit betrifft, so sei erinnert an den Mindestlohn, den wir jahrelang gefordert haben und der dann doch umgesetzt worden ist. Unser Ziel als LINKE ist es, die Lasten gerecht zu verteilen. Wir fordern progressiv wirkende Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden. In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungsaustausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null.
Die Pläne der Bundesregierung wälzen die Verantwortung auf die VermieterInnen und EigentümerInnen ab und lassen diese im Kalten sitzen. Wir fordern die Umsetzung von kommunaler Wärmeplanung, mit der vor Ort geschaut wird, welche Lösungen möglich und praktikabel sind. Statt wie jetzt, alle EigentümerInnen Haus-für-Haus Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es eine aktive staatliche Steuerung von Wärmenetzen, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. In Dänemark sind Kommunen seit 1979 dazu verpflichtet Wärmepläne zu erstellen – dadurch gibt es in Dänemark einen viel höheren Anteil an Fernwärmenetzen. Zur Umsetzung kommunaler Wärmeplanung fordern wir Sanierungsbeauftragte in den Kommunen einzusetzen, wie es sie in den 1990er Jahren in Ostdeutschland bereits gab. Diese sollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Wärmepläne für Nachbarschaften entwickeln, um kollektive Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
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DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.